IHK Lüneburg-Wolfsburg

Erneute Abmahnung durch die IHK Lüneburg-Wolfsburg

14. September 2018
Immo W. Fietz von
An sich wollte ich mich aus der unendlichen Diskussion um die Machenschaften der Industrie- und Handelskammern herausziehen. Eine neue Abmahnung der IHK Lüneburg-Wolfsburg macht es unmöglich und zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, in diesem Land gegen die heimliche Korruption aufzustehen, die die IHKs und Stadtverwaltungen fest im Griff hat.

Kaum ein Tag vergeht in Deutschland, dass nicht eine IHK gerichtlich auffällig wird, weil sie unangemessene Beiträge von ihren Zwangsmitgliedern erhoben hat, hohe Vermögen angehäuft hat, Pensionsrücklagen zu hoch eingebucht hat oder Geschäftsführern zu hohe Gehälter gezahlt hat (Einen Auszug der Skandale finden Sie hier.) Die Taktik der Kammern ist da in vielen Gerichtsverfahren ähnlich: Bevor es zu einem Urteil kommt, wird die Forderung anerkannt.

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg hat in ihrer jüngsten Geschichte heftige Skandale mitgemacht, u. a. Überversorgung, zu hohe Pensionsrückstellungen, Manipulation von Wahlen und Vertuschung. U. a. berichteten auch die öffentlich rechtlichen Sender über die Skandale und wurden rüde von einem IHK Mitarbeiter aus dem Haus in Lüneburg verwiesen. Viele erinnern sich an diese beschämende Szene. Die Folgen waren laufende Bilanzkorrekturen, Austausch von Präsident und Geschäftsführer und vieles mehr. (Einen Auszug der Skandale finden Sie hier. – noch mehr zu Skandalen der IHK Lüneburg-Wolfsburg hier.) Wir berichteten hier ebenfalls darüber. Ich selbst sollte als Vollversammlungsmitglied der IHK Lüneburg-Wolfsburg einmal eine „Schweigeverpflichtung“ vor einer Wahl unterschreiben und es gibt Rundbriefe der IHK-Lüneburg, wo noch in den letzten Jahren immer wieder auf die Folgen der zu hohen Pensionsrückstellungen hingewiesen wird.

Und es hört nicht auf bei der IHK Wolfsburg-Lüneburg: Aktuell sind einige Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kammer anhängig, wo es u. a. um Beitragsmissbrauch geht bzw. rechtswidrige Vermögensbildung, ebenso ein Verfahren, das ich führe.

Gemeinsam haben all diese öffentliche Empörung und rechtlichen Schritte gegen die Kammern, dass es hier um ein offensichtlich rechtswidriges Verhalten der Kammern gegenüber Mitgliedern geht, die zwangsweise Mitglied sein müssen. In diesem Zuge spielt der Begriff Korruption eine grosse Rolle.

Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Korruption an sich ist eher kein juristischer Begriff. Er beschreibt bisher im rechtlichen Sinn die finanzielle Vorteilsnahme einzelner oder mehrerer Personen durch Missbrauch einer Vertrauensstellung. Im ethischen Sinne bzw. im Wortsinn handelt es sich um „Verdorbenheit“ und Vorteilsgewährung und vieles mehr. Es ist ein Begriff, der vielfältig genutzt wird, um schlechte Menschen zu beschreiben, die vorsätzlich anderen Menschen oder Einrichtungen schaden, um einen Vorteil für sich zu gewinnen. In Gerichtsurteilen wird der Begriff selten genutzt, da es eher ein Gattungsbegriff ist und der genaue rechtliche Tatbestand die Tat exakter beschreibt.

Der Fremdvergleich ermöglicht die Aufdeckung

Wenn ein Geschäftsführer einer IHK durch die Industrie- und Handelskammer mit einem deutlich zu hohen Jahresgehalt angestellt wird (hier wird der Fremdvergleich zu ähnlichen Führungspositionen in der Verwaltung gezogen) oder Mitarbeiter einer IHK deutlich zu hohe Pensionszusagen erhalten (auch wieder im Fremdvergleich), dann handelt es sich hier um den Missbrauch einer Vertrauensstellung und um eine Vorteilsgewährung. Das ist kurz Korruption.

Trennen wir uns endlich von dem Begriff der klassischen Korruption, wo ein Mitarbeiter eine direkte Geldzuwendung erhält oder ein schweizer Nummernkonto. Heute ist die Korruption verdeckter, heimlicher und findet in vielen Facetten statt. Da werden Vorteile gewährt, die eben nicht sofort für den Laien ersichtlich sind und die Aufdeckung dieser Korruption ist ein massiv zeitintensiver und geldintensiver Prozess, den viele Bürger scheuen. Dennoch wissen sie um diese Art der Korruption. Sie wissen, wenn ein Grundstück kommunal als Wahlkampfgeschenk verkauft wird und haben ein feines Gespür für Vorteilsnahme.

Abmahnung durch die IHK Lüneburg-Wolfsburg wegen einer Facebook-Meinung

Nun also eine Abmahnung der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Es geht konkret darum, dass ich nicht mehr öffentlich behaupten darf, dass die o. a. Sachverhalte zutreffend sind und derzeit Gerichtsverfahren laufen, die eben diese beschriebene Korruption zum Gegenstand hätten. (Genauen Wortlaut reiche ich gerne persönlich nach und kann bei mir angefordert werden.)

Dem zuvor gab es eine heftige und kurze eher unbedeutende Diskussion bei Facebook auf den Seiten der Stadt Celle um die Aktion Heimatshoppen der IHK Lüneburg-Wolfsburg, bei der der Geschäftsführer der Geschäftsstelle der IHK Lüneburg-Wolfsburg in Celle die Onlinehändler öffentlich in der gesamten Celler Presse beschimpfend zitiert worden ist (durch die Stadt Celle), dass diese keinen „Service anbieten würden“ und man deswegen doch in der Innenstadt einkaufen sollte. Ich erwiderte, dass die Onlinehändler oft deutlich besseren Service als der stationäre Einzelhandel bieten würde und die Onlinehändler nicht nur Gewerbesteuer zahlen, sondern eben auch Zwangsmitglieder der IHK sind. In diesem Zusammenhang forderte ich die Stadt Celle auf, einmal zu überdenken, ob eine IHK, die eine derartige Vergangenheit hat, der richtige Partner der Stadt ist. Insbesondere täte Tobias Hannemann gut daran, sich mal bei seinem Mitgliedern, die Onlinehändler sind, zu entschuldigen, die er pauschal diskreditiert und beleidigt hat und offenbar auch konkret wirtschaftlich schädigen wollte mit seinen Aussagen, die durch die gesamte Lokal-Presse getragen worden sind.

Mit der Entschuldigung wurde es dann nichts. Das grosse Mimimi der IHK Lüneburg-Wolfsburg ging los und eine Anwältin – mir bisher aus den zahlreichen Schreiben der Kammer nicht bekannt: Dorothee Bölke, Rechtsanwältin, Hamburg – sendete mir heute eine Abmahnung dazu, sichtlich in Unkenntnis der kompletten Aktenlage oder vielleicht auch nur mit dem Antrieb, mir endlich das Schreiben schwerer zu machen.

Vielleicht kennt Frau Bölke aber auch die vielen Verfahren bei der Handelskammer Hamburg genau, wo ja bekanntlich es die Kammerkritiker endlich geschafft haben, sich vom Kammer-Regime zu trennen und die Angst bei den Celler- und Lüneburger-Funktionären ist gross, dass das auch hier in der Region um sich greifen könnte. Es wäre das zweite grosse Armagedon der IHK Lüneburg-Wolfsburg innerhalb von 10 Jahren.

Social Media Monitoring und Überwachung von Kritikern

Wir wissen heute, dass es innerhalb der IHKs Aufrufe gibt, Kritiker in einem Social Media Monitoring zu beobachten. Einen Beleg haben wir hier auch bereits im Blog gepostet. Wir wissen aber auch, dass kommunale Verwaltungsbeamte und IHKs insbesondere in kleinen Kommunen sich eng abstimmen. So wäre es nicht verwunderlich, dass die Stadt Celle den Meldehans bei der Kammer gestartet hat, um endlich einen ihrer vielen Kritiker mundtot durch Einschüchterung zu machen. Es ehrt mich, aber es zeigt auch, in welchem tatsächlichen erbärmlichen Zustand unsere Kommunen und öffentlichen Einrichtungen sind.

Mal abgesehen davon, dass sich selbstverständlich meine Äusserung bei Facebook mit der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes deckt, macht es schon sehr nachdenklich, wenn so grosse öffentliche Organisationen, wie die IHK Lüneburg-Wolfsburg, es offenbar nicht mehr aushalten können, das der kleine Immo W. Fietz eine eigene Meinung bei Facebook hat. Es wird nicht mehr mit offenem Visier diskutiert, sondern verdeckt, unter den Teppich gekehrt und Obrigkeit raushängen gelassen. Am Ende gewinnt natürlich, wie im richtigen Leben, niemals das Gute. Es wird Geld, Zeit und vieles mehr siegen und davon haben die IHKs dank Zwangsbeiträgen und die Kommunen dank Steuergeldern mehr als genug. Es bleibt also spannend. Bleiben Sie dran, ich bleibe es auch.

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von Florian Bastick

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