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Warum flüchtet der Einzelhandel aus der Stadt Celle? – Teil 2 Gewerbesteuer

24. Januar 2015
Steuern zahlen muss jeder. Das wissen wir Steuerzahler spätestens seit Zumwinkel und Co.. Aber kaum jemand weiss, dass kleine Einzelhändler in Celle Ihr Einkommen 4x versteuern müssen und zudem noch Steuern zahlen müssen auf Gewinne, die gar nicht gemacht worden sind. Warum das so ist, lesen Sie in diesem Artikel.

Als eCommerce-Berater, der sich nahezu täglich mit Einzelhandels-Themen beschäftigen muss, liegt mir der kommunale Einzelhandel am Herzen. Ich greife in dieser Artikelserie immer wieder praktische Beispiele auf, weil ich den Eindruck habe, dass unsere kommunalen Politiker so weit entfernt vom Unternehmersein sind, wenn diese über Unternehmen sprechen, wie der Grundschüler vom Abitur.

Die Gewerbesteuer

Gewerbesteuer ist eine Steuer, die den Kommunen zugedacht ist. Verständlicherweise rennen die Kommunalpolitiker dieser Steuer enorm hinterher und versuchen damit ihre Defizite im Haushalt auszugleichen. Hier und da mal ein wenig erhöht und schon sind die Schuldenmillionen der Stadt Celle gar nicht mehr so schlimm.

In der letzten Woche ist mir ein Fall eines Einzelhändlers zu Ohren kommen, der für jeden Einzelhändler in der Stadt Celle stehen kann und an sich so unglaublich ist, dass man es gar nicht glauben kann. Es ist aber die bittere Wahrheit und findet jährlich laufend so statt.

Die Gewerbesteuer versteuert Gewinne. Damit will die Kommune Teil haben am Erfolg des Einzelhändlers der Stadt Celle. Es ist völlig unerheblich, ob dieser Gewinn gross oder klein ist, ob ein grosses amerikanisches Unternehmen mit tausenden Angestellten zu besteuern ist, oder ein Einzelhändler in einem Fachwerkhaus mit Frau und Kind. Es gibt keinen Unterschied in der Anwendung.

Weniger Einzelhändler durch eine perfide Gewerbesteuerpraxis

Mag sein, dass das zunächst als gerecht empfunden wird. Die Situation in der Praxis ist jedoch eine andere und ein Grund, warum es zunehmend weniger kleine Einzelhändler in der Innenstadt von Celle gibt und es Jahr für Jahr weniger werden.

Im Normalfall besteuert eine Steuer einen Gewinn, der erzielt worden ist oder Einkommen, das regelmäßig ausgezahlt wird.

Die Gewerbesteuer besteuert Gewinn, der vorhanden ist, nur im ersten Schritt.

Im zweiten Schritt gibt es eine Vermutung der Kommune, dass der Einzelhändler auch im nächsten Jahr wieder so viel Gewinn machen wird, und greift dem Unternehmen kräftig mit einer Vorauszahlung in die Tasche, nämlich – man höre und staune – in gleicher Höhe, wie der Gewinn, der im Vorjahr erzielt worden ist.

Jeder vedient jedes Jahr gleich. Was für Beamte gilt, gilt leider nicht für den Einzelhandel in Celle.

Die Kommune geht davon aus, dass Einzelhändler jedes Jahr gleich viel verdienen. Eine Denke, die aus den guten 70er Jahren stammt und kaum mehr bei verbeamteten Sesselpupsern noch aus den Köpfen zu bekommen ist. Da helfen auch keine Leerstände in besten Lauflagen und die Klage über die Zunahme von Kettenläden in der Innenstadt von Celle.

Konkret.

Im Jahr 2013 macht ein Einzelhändler 8.000 EUR Gewinn. Über den Daumen wird er 2.000 EUR Gewerbesteuer zahlen. Hat er eine kleine 1000-EUR-UG, um seine Haftung ein wenig zu bremsen und seine kleinen Kinder abzusichern, zahlt er noch mal 2.000 EUR Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag. Die verbleibenen 4.000 EUR werden dann der Einkommenssteuer unterworfen. In der Regel wird er 30 Prozent oder mehr zahlen. Den Rest gestattet dann die Stadt, kann der Einzelhändler für wichtige Ausgaben im Internetauftritt und vieles mehr investieren. Unglaublich. Das bleibt dem reichen Einzelhandel, um sein Geschäft im nächsten Jahr zu modernisieren von einem so kleinen Gewinn.

Der Hammer kommt aber erst noch.

Der Praxisfall in der Stadt Celle

Der Einzelhändler schafft es, mit Müh und Not bis zum Ende des Jahres 2014 seine Steuererklärungen für das Jahr 2013 abzugeben. Die Steuerberater und Buchhalter sind überlastet und er findet kein Büro, das vorher die Erklärungen einreichen kann. Muss er auch nicht. Das Jahr 2014 lief jedoch wirtschaftlich nicht gut. Der Druck auf den Einzelhandel ist zu spüren. Er macht in 2014 massiven Verlust und denkt über die Aufgabe des Unternehmens nach.

Im Jahr 2015 erhält der Einzelhändler in Celle nun seine Steuerbescheide für 2013 erwartungsgemäß. Das Geld, was er zahlen soll, hat er schon lange nicht mehr. Damit musste er aber rechnen. Gleichzeitig erhält der Einzelhändler einen Vorauszahlungsbescheid für das mittlerweile abgelaufene Jahr 2014 (!) in gleicher Höhe. Er wendet sich sofort an die Stadt Celle und teilt mit, dass er keinen Gewinn in 2014 machen wird. Er weiss es ja, das Jahr ist vorbei.

Noch während des Widerspruchsverfahrens, wo plötzlich das Finanzamt zuständig ist, schafft es die Stadt Celle tatsächlich dem Einzelhändler die Vollstreckungsandrohung zuzustellen. Frau Schiefke als Vollstreckunsbeamtin haut solche Bescheide offenbar im Minutentakt raus und droht gleich alle möglichen Zwangsmassnahmen an, z. B. Parkkralle, Erzwingungshaft, Durchsuchung und vieles mehr.

Was würden Sie tun als Einzelhändler in Celle im 2. Geschäftsjahr?

Sie packen ihre Sachen und tun sich Celle einfach nicht mehr an. Nein, sie tun sich den Einzelhandel an sich nicht an. Sie und ihre Familie wollen in Frieden leben. Sie wechseln die Seiten, werden Beamter der Stadt Celle oder städtischer Angestellter, haben keine finanziellen Sorgen mehr, verdienen jetzt wirklich immer das gleiche, stehen nun auf der sicheren Seite und haben sogar eine Altersvorsorge. Ja, eine Altervorsorge, Sie hören richtig.

Warum, liebe Stadt Celle, ist das alles so?

Es ist ein leichtes für eine Kommune, den Einzelhändlern zur Seite zu stehen, wenn man nur will.

Dazu muss ein Umdenken in der Kommune, in den Ämtern und bei den Bürgern stattfinden. Die Verlierer der Wohlstandsgesellschaft und die, die von Altersarmut bedroht sind, sind neben alleinerziehenden Müttern und schlecht ausgebildeten Menschen eben auch Einzelhändler, die als Einzelkämpfer in den Innenstädten versuchen, eine Stadt mit Leben zu füllen und Käse, Wein und Brot, Strickwaren und Altes von Oma, Bastelkram und Zigaretten, kleine und grosse Kunstwerke anbieten, Cafes betreiben und Pizzastücke verkaufen. Stadt Celle – lern es zu schätzen, was diese Menschen für Euch tun und tut auch etwas für diese Menschen, ansonsten ist unsere Gesellschaft einfach arm dran und die Innenstädte werden in der Glitzwelt der Ketten einfach sterben.

Dieser Fall steht für viele andere kleine Probleme, wo sich die Stadt Celle selbst im Weg steht. Es ist nicht DAS Problem, dass zum Aussterben des Einzelhandels in den Innenstädten führt. Es ist ein Problem von vielen und die Masse der kleinen Probleme macht den Einzelhandel kaputt.

Über Immo W. Fietz

Immo W. Fietz, Jahrgang 1970, ist gelernter Programmierer, studierter Jurist und Betriebswirt sowie Sachverständiger für Neue Medien. Hier schreibt er als leidenschaftlicher eCommerce-Spezialist der ersten Stunde über tägliche Probleme im Online-Handel und der Verknüpfung von stationärem Handel mit dem Internet, lokale Marktplätze, Stadtentwicklung in der Digitalisierung und politische Rahmenbedingungen des eCommerce.

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