IHK Lüneburg-Wolfsburg

IHK Lüneburg-Wolfsburg hebt Pflicht-Beitragsbescheide 2015 – 2017 auf

7. Oktober 2020
Immo W. Fietz

10 Jahre Ärger mit der IHK Lüneburg-Wolfsburg könnte gestern ein Ende gefunden haben, wenn man nichts Böses denken würde. 10 Jahre Kampf gegen Pflichtbeiträge, Vermögensanhäufung und Lobbyismus.

Bundesweit erhalten die Industrie- und Handelskammern derzeit von den gerichtlichen Instanzen ihre Quittungen für jahrelange völlig überhöhte Pflichtbeiträge, falsche Bilanzen, zu hohe Pensionen, riesige Bauprojekte und vieles mehr. Bei der hohen Anzahl der geführten Verfahren und auch verlorenen oder durch Anerkenntnis beendeten Verfahren fragt man sich seit langem, warum die Dienstaufsicht nicht endlich eingreift, die Pflichtmitgliedschaft beendet und die Lobbyisten unter sich Geld anhäufen lässt, was offenbar das Bedürfnis einiger wenigen IHK-Unternehmern zu sein scheint. Die Politik sieht aber jetzt mehr als ein Jahrzehnt einfach stumm zu.

10 Jahre Kampf gegen den Pflichtbeitrag der IHK Lüneburg-Wolfsburg

Wer diesen Blog aufmerksam verfolgt, hat schon oft absurde Dinge über die IHK Lüneburg-Wolfsburg hier gelesen. Was braucht es, um gegen einen so mächtigen Gegner, dem nie Geld und Zeit ausgeht, zu bestehen? Einen guten Rechtsanwalt, den Bundesverband der freien Kammer e. V., Geld, Mut und Geduld.

Worum geht es bei der IHK?
Die IHK ist die Selbstverwaltung der gewerblichen Unternehmen. Es existiert eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht. Die IHK haben sich in vielen Kammerbezirken aus diesen Pflichtbeiträgen hohe Gehälter, Pension, Kammer-Paläste und Gebühren gegönnt, gleichzeitig über Jahre die Beiträge immer weiter erhöht und ihren eigenen Mitgliedsunternehmen Märkte weggenommen. Dagegen wehren sich nun erfolgreich bundesweit hunderte Unternehmen.

Ein Dinosaurier, wie die IHK Lüneburg-Wolfsburg, hebt nicht einfach einen Beitragsbescheid eines Pflichtbeitrags auf und schon gar nicht drei (!) Beitragsbescheide in Folge. Sie muss vor Gericht in einem komplizierten und schwierigen Verfahren dazu gezwungen werden, weil die Folgen für die Kassen der IHK Lüneburg-Wolfsburg sehr deutlich sein können und ebenso deutlich eine Verantwortlichkeit erkennbar werden könnte.

Nicht, dass die IHK nun arm ist, aber man könnte meinen, die Budgetverantwortlichen haben zumindest Angst, dass die Rente nicht ausreichen könnte, dass ein Geschäftsführer der IHK zu wenig Geld bekommt oder ein Prachtbau im Kammerbezirk nach dem anderen nicht umgesetzt werden könnte. Die Baumaßnahmen oder Umbaumaßnahmen der IHK Lüneburg-Wolfsburg sind für eine Organisation, die aus Pflichtmitgliedschaften besteht, schon erstaunlich.

Nun ist aber genau das passiert, mein Beitragsbescheid wurde für 3 Jahre aufgehoben, natürlich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Man will damit dem Urteil zuvor kommen. Als kleines Unternehmen staunt man nur und wartet auf den nächsten Taschenspielertrick, der zweifelsohne kommen wird.

Eine Schlacht ist gewonnen, der Krieg noch lange nicht.

Mit der Aufhebung der Beitragsbescheide wird im Kern das bestätigt, was wir immer vorgetragen haben, selbst wenn es aktuell kein Urteil dazu gibt: Die IHK hat zu viel Geld, sie nimmt zuviel Geld von den Pflichtmitgliedern und sie tut sich schwer damit, zu verzichten. Niemand weiss von uns, wie hoch das tatsächliche Gehalt des Geschäftsführers der IHK Lüneburg-Wolfsburg ist und das tatsächlich vor dem Hintergrund, dass die IHK kein Wirtschaftsunternehmen ist, sondern von Mitgliedern getragen wird.

Niemand weiss von uns, warum sich die IHK Celle einen Prachtbau ausserhalb der eigentlichen Innenstadt leistet, wobei die Probleme in Celle klar in der Innenstadt bei den Kaufleuten liegen. Oder Stop, doch ich weiss es, es gibt zuviel Geld und das muss weg. Und bevor man es an die Mitglieder zurückzahlt, wird gebaut, was die Landschaft hergibt.

Konkret in Celle heisst dies, dass man eine alte IHK in der Innenstadt als Gebäude geschlossen hat und damit die Kaufmannschaft in ihrer Bedeutung für die Innenstadt defamiert hat. Man will sich den Großunternehmen anbiedern, die es zu wenig in Celle gibt, und natürlich will man auch Geld ausgeben, viel Geld, was eben die kleinen Kaufleute der Innenstadt erwirtschaften müssen. Es zeigt sinnbildlich, wie weit die IHK Lüneburg-Wolfsburg von den kleinen Unternehmen entfernt ist.

Umbau der IHK Lüneburg-Wolfsburg muss folgen!

Die Konsequenz aus der jahrelangen völlig verfehlten Wirtschaftspolitik und Mitgliederpolitik der IHK Lüneburg-Wolfsburg muss jetzt gezogen werden. Das Wirtschaftsministerium muss als dienstaufsichtsführende Stelle massiv in die Verwaltungsstruktur der IHK Lüneburg-Wolfsburg eingreifen und die Selbstverwaltung direkt einschränken.

Leider haben im Verhältnis zur Pflicht-Mitgliederzahl nur wenige Unternehmen sich getraut, gegen den Dinosaurier IHK gerichtlich vorzugehen. Der Volksaufstand ist, nicht wie bei der gescheiterten Pflegekammer, bisher ausgeblieben. Dafür sind fast alle Gerichtsverfahren auch erfolgreich. Das Netz der IHK-Lobbyisten ist jedoch weit und die Politik reagiert nicht im Ansatz auf das rechtswidrige Verhalten der Kammern in vielen Bezirken. Die Politik lässt es als Dienstaufsicht zu, dass man sich rechtswidrig an den Pflichtbeiträgen der Mitglieder bedient, weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus riesige moderne Paläste baut, unglaubliche Pensionsrücklagen bildet und agiert wie ein Wirtschaftsunternehmen im Interesse der hauptamtlichen Funktionäre und wenigen Unternehmen im Ehrenamt.

Die Celler Unternehmen sind gut beraten, sich aus dem Verbund IHK Lüneburg-Wolfsburg schnell zu lösen und mit der IHK Celle eine Unternehmensvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft aufzubauen. Unsere Interessen als Celler Unternehmen werden weder in Lüneburg, Harburg oder Wolfsburg vertreten und Celle hat nicht im Ansatz in den letzten Jahrzehnten von einer Mitgliedschaft in der IHK Lüneburg-Wolfsburg profitiert. Es ist an der Zeit, ein eigenes regionales Bewusstsein in der Kaufmannschaft wieder aufzubauen und sich von Pflichtbeiträgen, alten Ausbildungsplänen, einem völlig veralteten Sachverständigenwesen und vielem mehr zu trennen. Das wird aber mit den oft jahrzehntelang mit wenigen Stimmen gewählten Vertretern in der Hauptversammlung kaum machbar sein. Eine neue Vollversammlung, die ihren Namen verdient, muss her.

Es wäre auch an der Zeit, wenn die Stadt Celle und der Landkreis Celle endlich aufhören würden, diese alten Strukturen in der IHK Lüneburg-Wolfsburg bei jedem kleinen Empfang zu hofieren und sich für mehr kaufmännisches Bewusstsein und Identität in der Region einsetzen würden. Der Verwaltung muss klar sein, mit wem sie da eigentlich am Tisch sitzt, wenn sie bei der IHK geladen wird. Es ist endlich an der Zeit.

SchlagworteCelleIHK CelleIHK Lüneburg-WolfsburgInitiative Celle

Über Immo W. Fietz

Immo W. Fietz, Jahrgang 1970, ist gelernter Programmierer, studierter Jurist und Betriebswirt sowie Sachverständiger für Neue Medien. Hier schreibt er als leidenschaftlicher eCommerce-Spezialist der ersten Stunde über tägliche Probleme im Online-Handel und der Verknüpfung von stationärem Handel mit dem Internet, lokale Marktplätze, Stadtentwicklung in der Digitalisierung und politische Rahmenbedingungen des eCommerce.

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